Allgemeine Geschäftsbedingungen der BreakinLabs GmbH
(Stand Oktober 2026)

1. Vertragspartner – Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten ausschließlich für Verträge, Lieferungen und Leistungen der BreakinLabs GmbH, Am Rothbuckel 3, 93101 Pfakofen, Tel 0941-85099790, e-Mail: info@breakinlabs.com (nachstehend „wir“ oder „BreakinLabs“ genannt) mit Kunden, welche Unternehmer sind.
1.2 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Lieferungen und Leistungen von BreakinLabs erfolgen ausschließlich zu diesen AGB und den Bestimmungen in der jeweils gültigen Preisliste, soweit nicht etwas anderes in Textform vereinbart wurde.
1.4 Entgegenstehende oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BreakinLabs abweichende Bedingungen des Kunden erkennt BreakinLabs nicht an, es sei denn, BreakinLabs stimmt ausdrücklich in Textform ihrer Geltung zu.
1.5 Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn BreakinLabs in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.
1.6 Diese AGB gelten auch für alle gleichgelagerten zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden im Wege eines Rahmenvertrags.
1.7 Bei abweichenden oder sich widersprechenden Bedingungen gilt zunächst die Individualvereinbarung, dann der jeweilige konkrete Vertrag inklusive eventueller Anlagen und dann diese AGB.
1.8 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit den Kunden haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.

2. Vertragsgrundlagen

2.1 Sofern BreakinLabs ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat, geschieht dies auf Grundlage der Angaben des Kunden über sein zurzeit genutztes IT-System, über vom Kunden beabsichtigte Hardwareerweiterungen und/ oder der fachlich funktionalen Aspekte.
2.2 Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass die auf dieser Grundlage angebotene Leistung seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht.
2.3 Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese in Textform niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens BreakinLabs wirksam.
2.4 Auf die den Vertragsprodukten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller wird ergänzend Bezug genommen.
2.5 Sofern BreakinLabs bei einzelnen Lieferungen und Leistungen auf spezielle Nutzungs- und Bezugsbedingungen oder ein Service-Level-Agreement mit abweichenden Regelungen verweist, sind auch diese Bestandteil des jeweiligen Vertrags.
2.6 Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktion-, und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen BreakinLabs hergeleitet werden können, sofern das von BreakinLabs gelieferte Produkt gleichwertig oder höherwertig ist.
2.7 Die Leistungen von BreakinLabs werden bei Softwarebetreuung / Wartung nur in Bezug auf den zuletzt und den unmittelbar zuvor von BreakinLabs ausgelieferten Softwarestand erbracht. BreakinLabs unterstützt in diesen Fällen den Kunden während der Vertragslaufzeit durch Hinweise zur Softwarenutzung und zur Fehlervermeidung, Fehlerbeseitigung und Fehlerumgehung.
2.8 BreakinLabs ist in der Einteilung der Arbeitszeit frei. BreakinLabs hat sich jedoch für die Zusammenarbeit und für die Einhaltung von Terminen mit dem Ansprechpartner des Kunden abzustimmen.
2.9 BreakinLabs erbringt daneben Leistungen der Softwareentwicklung sowie KI-gestützter Automatisierungs- und Integrationslösungen. Ergebnisse, Vorhersagen und Empfehlungen, die mittels KI generiert werden, stellen Unterstützungshandlungen dar und sind ausdrücklich nicht als verbindliche Garantien oder rechtsverbindliche Zusicherungen anzusehen. Der Kunde bleibt für die finale Prüfung, Bewertung und Umsetzung dieser Ergebnisse stets eigenverantwortlich.

3. Abschluss von Verträgen

3.1 Angebote von BreakinLabs sind freibleibend und unverbindlich, sofern nichts anderes angegeben ist.
3.2 Ein Vertrag kommt erst mit Auftragsbestätigung von BreakinLabs, spätestens jedoch durch Annahme der Leistung durch den Kunden zustande.
3.3 Soweit nicht ausdrücklich anders in Textform vereinbart, handelt es sich bei sämtlichen Leistungen von BreakinLabs – einschließlich Penetrationstests, Sicherheitsanalysen, Workshops, Beratungsleistungen, Risikobewertungen und Handlungsempfehlungen – um Dienstleistungen gemäß §§ 611 ff. BGB. Ein bestimmter Erfolg, insbesondere das Auffinden sämtlicher Sicherheitslücken oder das Erreichen eines bestimmten Sicherheitsniveaus, ist nicht geschuldet.
3.4 Penetrationstests werden als Momentaufnahme nach anerkannten Standards auf Best-Effort-Basis durchgeführt. Sie können nur stichprobenartig die Sicherheit des geprüften Systems bewerten und stellen weder eine Garantie für die Fehlerfreiheit noch für die dauerhafte Sicherheit der Systeme dar. Nicht identifizierte Schwachstellen („False Negatives“) stellen keinen Mangel dar, sofern die vereinbarten Prüfungen nach anerkannten Standards und mit der vereinbarten Methodik durchgeführt wurden.
3.5 Beratungsleistungen – insbesondere sicherheitsrelevante Empfehlungen, Risikobewertungen und KI-basierte Analysen – stellen unverbindliche fachliche Einschätzungen dar und ersetzen keine eigenständige Prüfung oder Entscheidung des Kunden. Der Kunde trägt die Verantwortung für Umsetzung, Bewertung, Betrieb und die fortlaufende Aufrechterhaltung der Systemsicherheit.
3.6 Werkvertragliche Leistungen kommen nur zustande, wenn sie ausdrücklich als solche in Textform vereinbart werden. Für diese Leistungen gelten ausschließlich die in der jeweiligen Leistungsbeschreibung definierten Erfolgskriterien. Ohne eine solche Vereinbarung entsteht kein Anspruch auf Herstellung eines bestimmten Erfolges oder einer funktionsfähigen Gesamtlösung.
3.7 Eine Abnahme im Sinne der §§ 640 ff. BGB erfolgt ausschließlich bei ausdrücklich als Werkleistung vereinbarten Teilleistungen und nur auf Grundlage der definierten Abnahmekriterien. Eine stillschweigende oder konkludente Abnahme ist ausgeschlossen, sofern sie nicht vertraglich vereinbart wurde.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergebenden Preise verstehen sich ab Auslieferung in Regensburg.
4.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zzgl. Verpackung, Transportkosten und Transportversicherung oder Fahrtkosten entsprechend der jeweils geltenden Preisliste von BreakinLabs.
4.3 Zahlungen sind spätestens 10 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig.
4.4 Bei Vertragsabschluss entgeltfrei angebotene Dienstleistungen können nach vorheriger Bekanntgabe kostenpflichtig gemacht werden. In diesem Fall steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht für diese Dienstleistung zu.
4.5 Wenn als Zahlungsweg zwischen dem Kunden und BreakinLabs das SEPA-Lastschriftverfahren vereinbart wurde, verpflichtet sich der Kunde, dass dazu notwendige Mandat zu erteilen und für eine ausreichende Deckung des Kontos bei Fälligkeit zu sorgen. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf einen Tag verkürzt.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

5.1 Der Kunde stellt einen technisch qualifizierten Ansprechpartner sowie gegebenenfalls einen Stellvertreter als feste Bezugspersonen zur Verfügung, der in der Lage ist, Entscheidungen zur Durchführung dieses Vertrages selbst zu tätigen oder zeitnah herbeizuführen.
5.2 Der Kunde stellt diejenigen Mitarbeiter zur Verfügung, deren spezielle Kenntnisse zur Verwirklichung des Projekts jeweils notwendig sind.
5.3 Der Kunde ist selbst für die Datensicherung verantwortlich, soweit keine ausdrückliche anderslautende Vereinbarung darüber in Textform geschlossen wurde.
5.4 Eine Kontrolle und Überwachung des Backup-Systems durch BreakinLabs entbindet den Kunden nicht von der Verantwortung für die ordnungsgemäße Überwachung des Backups und die Verantwortung dafür, dass das Backup ordnungsgemäß durchgeführt wurde.
5.5 Soweit der Kunde im Rahmen der Serverüberwachung für das Backup regelmäßige Servicemeldungen erhält, sind diese vom Kunden selbst auf Vorkommnisse und die fehlerfreie Durchführung des Backups hin zu kontrollieren. Weißt die Servicemeldung Fehler oder für den Kunden unverständliche Angaben auf, hat der Kunde bei laufenden Service- oder Wartungsverträgen die Pflicht, BreakinLabs unverzüglich hierüber zu informieren und entsprechenden Support zu beauftragen.
5.6 Der Kunde hat Datensicherungsträger getrennt an einem sicheren Ort aufzubewahren und für die Wartung zur Verfügung zu halten.
5.7 Der Kunde hat BreakinLabs Zugang zu den Systemen vor Ort und über Fernwartungstools sowie zu notwendigen Zugangssicherungen (z.B. Passwörtern) und technischen Dokumentationen zu gewähren.
5.8 Der Kunde hat insbesondere bei KI-basierten Ergebnissen dafür Sorge zu tragen, dass alle KI-generierten Empfehlungen, Analysen oder Entscheidungen vor Umsetzung auf Plausibilität, sachliche Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit geprüft werden. Er übernimmt ausdrücklich die Verantwortung für deren Nutzung.
5.9 Der Kunde stellt BreakinLabs sämtliche erforderlichen Daten und Informationen in geeigneter Qualität, Aktualität und Umfang für die KI-Implementierung bereit. Der Kunde garantiert, dass er zur Nutzung dieser Daten berechtigt ist und stellt BreakinLabs von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung dieser Verpflichtung entstehen.
5.10 Der Kunde garantiert, dass er über die im Auftrag benannten Zielsysteme verfügungsberechtigt ist oder die erforderlichen Gestattungen Dritter, etwa von Hosting-Providern, vorliegen. Er stellt BreakinLabs von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung dieser Verpflichtung entstehen.

6. Haftung

6.1 BreakinLabs haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
6.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet BreakinLabs nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für die Vorhersehbarkeit sind Art und Umfang der beauftragten Leistung, die vereinbarte Vergütung sowie die vom Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilten Risiken der betroffenen Systeme maßgeblich.
6.3 Im Übrigen ist die Haftung von BreakinLabs bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
6.4 Bei Datenverlust haftet BreakinLabs im Rahmen von 6.2 nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung erforderlich wäre. Dies gilt nicht, soweit BreakinLabs die Datensicherung vertraglich übernommen hat.
6.5 Unentgeltliche Auskünfte und Beratung außerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs erfolgen ohne Gewähr; 6.1 bleibt unberührt.
6.6 Für KI-generierte Empfehlungen, Analysen und Vorhersagen, deren Umsetzung der Kunde selbst entscheidet, haftet BreakinLabs nur nach Maßgabe von 6.1 bis 6.3. Schäden, die auf fehlerhaften, unvollständigen oder veralteten Daten beruhen, die der Kunde für KI-Training oder KI-Nutzung bereitgestellt hat, hat der Kunde zu vertreten, soweit BreakinLabs die Prüfung dieser Daten nicht vertraglich übernommen hat.
6.7 Die Regelungen in 6.1 bis 6.6 gelten für sämtliche Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, auch für Beratung, Auskünfte und Ergebnisse von Sicherheitstests, sowie zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von BreakinLabs.
6.8 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist damit nicht verbunden.

7. Mängel – Mitwirkungspflichten des Kunden

7.1 Hat der Kunde die BreakinLabs-Produkte oder Software geändert oder durch Dritte ändern lassen, leistet BreakinLabs nur für solche Mängel Gewähr, die nicht ursächlich auf solche Änderungen der BreakinLabs-Produkte / Software zurückgehen.
7.2 BreakinLabs übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit oder die Qualität des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen von IT-Systemen von BreakinLabs, welche über 98 % Verfügbarkeit im Jahresmittel hinausgeht.
7.3 Ansprüche des Kunden wegen Mängeln und auf Schadensersatz verjähren in 12 Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern nichts Abweichendes in Textform geregelt ist. Unberührt hiervon bleiben Ansprüche in den Fällen der Ziffer 6.1; insoweit gelten die gesetzliche Verjährungsfrist und der gesetzliche Verjährungsbeginn.
7.4 Der Kunde wird auftretende Fehler BreakinLabs unverzüglich mitteilen und BreakinLabs bei der Fehleruntersuchung und Fehlerbeseitigung im Rahmen des Zumutbaren unterstützen. Hierzu gehört es insbesondere, BreakinLabs auf dessen Anforderung in Textform Mängelberichte, Systemausdrucke vorzulegen und sonstige Daten und Protokolle bereitzustellen, die zur Analyse des Fehlers geeignet sind.
7.5 Der Kunde hat BreakinLabs im Bedarfsfall den Zugang zu den Datenverarbeitungsanlagen, bzw. Fernzugriff auf denen das Projekt / Software installiert sind zur Mängelbeseitigung zu gestatten.
7.6 Ergeben die von BreakinLabs aufgrund einer Fehler- oder Störungsmeldung des Kunden durchgeführte Arbeiten, dass der Fehler oder die Störung auf eine vom Kunden oder auf seine Veranlassung von einem Dritten vorgenommene Änderung oder Erweiterung der Nutzungsmöglichkeit der BreakinLabs IT-Produkte zurückgeht, hat BreakinLabs Anspruch auf gesonderte Vergütung nach Aufwand zu den von BreakinLabs zu diesem Zeitpunkt üblichen Vergütungssätzen.
7.7 Der Kunde verpflichtet sich, für die regelmäßige vollständige Sicherung seiner Daten selbst zu sorgen.
7.8 Für Schadensersatzansprüche gilt Ziffer 6.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Soweit die Lieferung von Produkten Gegenstand des Vertrages mit dem Kunden ist, bleiben die Waren bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von BreakinLabs.
8.2. Bei Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum der BreakinLabs hinweisen und BreakinLabs unverzüglich benachrichtigen, damit diese ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann.

9. Unverschuldete Nichtleistung

9.1 Können Leistungen von BreakinLabs infolge eines unvorhergesehenen Ereignisses, welches BreakinLabs nicht verschuldet hat, nicht durch BreakinLabs ausgeführt werden, z.B. in Fällen von Mobilmachung, Krieg, Pandemien, Epidemien, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Transportbehinderungen, Liefersperren, Änderung der gesetzlichen Bestimmungen, behördlichen Maßnahmen oder Verordnungen, so liegt für die Dauer der Ausfallzeit keine Pflichtverletzung und/oder Verzug von BreakinLabs vor.

10. Kündigung – Beendigung des Vertrags – Rückgabe

10.1 Ist keine Vertragsdauer zwischen den Parteien vereinbart, können die Parteien das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Monatsende kündigen.
10.2 Ist ein Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen, verlängert er sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Ablauf gekündigt wird, sofern nichts Abweichendes geregelt ist.
10.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
10.4 Jede Kündigung des Kunden hat in Textform zu erfolgen.
10.5 Mit Beendigung des Vertrages wird der Zugriff auf sämtliche Komponenten der BreakinLabs IT-Produkte deaktiviert. Der Kunde hat ab diesem Zeitpunkt keinerlei Zugriff mehr auf cloudbasierte IT-Produkte, die von BreakinLabs in Rahmen des Vertrags zur Verfügung gestellt wurden, soweit nicht nach Ziffer 10.7 ein Datenabruf zu gewähren ist.
10.6 BreakinLabs löscht alle Daten des Kunden, die sich auf Cloudanwendungen oder bei BreakinLabs selbst befinden nach Ablauf von 8 Wochen nach Vertragsbeendigung, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Für personenbezogene Daten, die BreakinLabs im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt die Auftragsverarbeitungsvereinbarung.
10.7 Der Kunde hat selbst rechtzeitig (mind. 4 Wochen vor Beendigung) dafür Sorge zu tragen, dass die auf den Systemen von BreakinLabs bzw. auf den von BreakinLabs zur Verfügung gestellten Systemen befindlichen Daten in den Herrschaftsbereich des Kunden gelangen. Bei Datenverarbeitungsdiensten im Sinne der Verordnung (EU) 2023/2854 unterstützt BreakinLabs den Wechsel nach deren Vorgaben; die Daten des Kunden bleiben nach Abschluss des Wechsels mindestens 30 Kalendertage abrufbar.
10.8 Soweit hierzu eine Mitwirkung von BreakinLabs erforderlich ist, gelten die dazu getroffenen Bestimmungen in der Auftragsbestätigung oder dem Angebot.
10.9 Soweit keine anderweitige Regelung getroffen wurde, hat der Kunde BreakinLabs mindestens 30 Tage vor Ablauf des Vertrages in Textform mit der gesonderten Bereitstellung der Daten zu beauftragen; bei Datenverarbeitungsdiensten im Sinne der Verordnung (EU) 2023/2854 gelten deren Fristen. Die Kosten werden nach Aufwand berechnet, bei Datenverarbeitungsdiensten im Sinne der Verordnung (EU) 2023/2854 nur in Höhe der unmittelbar entstehenden Kosten und ab dem 12. Januar 2027 nicht mehr.
10.10 Sofern der Kunde von BreakinLabs Softwareprodukte zur Verfügung gestellt bekommen hat, die über BreakinLabs lizenziert sind, ist der Kunde verpflichtet, die darin verwendeten Lizenzschlüssel unverzüglich ab Vertragsbeendigung zu entfernen. Der Kunde ist verpflichtet, auf Anforderung die Löschung der Lizenzschlüssel gegenüber BreakinLabs in Textform zu bestätigen.
10.11 Nach Beendigung des Vertrages hat der Kunde grundsätzlich keinen Anspruch auf Übergabe, Herausgabe oder Übertragung kundenspezifischer KI-Modelle, Algorithmen oder vergleichbarer Technologien, es sei denn, dies wurde ausdrücklich im Vertrag schriftlich vereinbart. BreakinLabs behält sämtliche Rechte an den von ihr entwickelten KI-Technologien.
10.12 Daten, die für das Training der KI-Modelle verwendet wurden, werden nach Vertragsbeendigung innerhalb von 4 Wochen, frühestens jedoch nach Ablauf einer Abruffrist nach Ziffer 10.7, unwiderruflich gelöscht, sofern nicht zwingende gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen oder eine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde.

11. Unterlagen – Geheimhaltung

11.1 Präsentationen, Abbildungen, Zeichnungen, sowie andere Unterlagen, die zu den unverbindlichen Angeboten von BreakinLabs gehören, bleiben im Eigentum von BreakinLabs und sind ebenfalls unverbindlich, außer sie werden von BreakinLabs ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Eine Weitergabe an Dritte und eine Vervielfältigung ist ohne Zustimmung in von BreakinLabs in Textform untersagt.
11.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung aller, als vertraulich bezeichneten, oder sich aus den Umständen als vertraulich zu behandelnd ergebenden Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Vertragspartei, sowie deren Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.
11.3 Nicht von der Geheimhaltung umfasst sind Informationen und Unterlagen, die zum Zeitpunkt der Offenlegung allgemein bekannt und zugänglich sind oder die der empfangenden Vertragspartei zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits bekannt waren oder ihr von Dritten berechtigterweise zugänglich gemacht worden sind.
11.4 Eine Aufbewahrungspflicht für Auftragsunterlagen (z.B. überlassenes Kundenmaterial) Seitens BreakinLabs besteht nicht.

12. Nutzungsrechte

12.1 Der Kunde erhält an den IT-Produkten und Cloud-Komponenten von BreakinLabs das einfache, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, beschränkte Nutzungsrecht nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.
12.2 Cloudprodukte werden durch den Kunden ausschließlich über das Internet genutzt. Eine Bereitstellung vor Ort beim Kunden erfolgt nicht. Der Kunde darf die Produkte nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten nutzen.
12.3 Sofern BreakinLabs während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die Cloud-Plattform oder Software ausliefert oder aufspielt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.
12.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software oder Cloudprodukte über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder die Dienste/Software Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es nicht gestattet, Zugänge oder Produkte zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, d.h. zu vermieten oder zu verleihen.
12.5 BreakinLabs haftet nicht für eine Verletzung der Rechte Dritter durch den Kunden, sofern und soweit sich diese Verletzung aus einer Überschreitung der nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte ergibt. In diesem Fall stellt der Kunde BreakinLabs von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
12.6 Verletzt der Kunde die vorstehenden Regelungen, so kann BreakinLabs, insbesondere nach vorheriger Benachrichtigung des Kunden in Textform, den Zugriff des Kunden auf die Nutzungsmöglichkeit sperren, wenn die Verletzung hierdurch abgestellt werden kann.
12.7 Verletzt der Kunde trotz entsprechender Aufforderung in Textform durch BreakinLabs weiterhin oder wiederholt die vorstehenden Regelungen und hat er dies zu vertreten, so kann BreakinLabs den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen.
12.8 Für Schäden aus dem Missbrauch des Kundenkontos durch Dritte haftet der Kunde, soweit er den Missbrauch zu vertreten hat.
12.9 Soweit Cloud-Plattform Komponenten von Drittanbietern oder Open-Source Bestandteile beinhalten, unterliegen diese Komponenten gesonderten Lizenzbestimmungen. Es gelten ergänzend die Lizenzbestimmungen des jeweiligen Drittanbieters sowie anwendbare Bestimmungen einer General-Public-Lizenz (GPL).
12.10 Werden gegenüber dem Kunden Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht, hat der Kunde dies BreakinLabs unverzüglich anzuzeigen und umfassend zu unterrichten.
12.11 Auf Verlangen von BreakinLabs hat der Kunde die außergerichtliche Interessenwahrnehmung und das Recht zur Prozessführung auf BreakinLabs zu übertragen.
12.12 Im Übrigen stimmt der Kunde die Prozess- und Verhandlungsführung mit BreakinLabs ab; dies gilt insbesondere für Anerkenntnisse und Vergleiche.
12.13 Bei einer Verletzung von Schutzrechten Dritter hat BreakinLabs nach ihrer Wahl und auf eigene Kosten die Zustimmung des verletzten Dritten zu der Leistung an den Kunden einzuholen und/oder um die Nutzung durch den Kunden zu bewirken, die Leistung so abzuändern, dass die Rechtsverletzung beseitigt ist oder erneut in der Weise zu leisten, dass Schutzrechte Dritter nicht mehr verletzt werden.
12.14 Soweit KI-Modelle, Softwarelösungen oder Automatisierungsalgorithmen durch BreakinLabs speziell und ausschließlich für den Kunden individuell entwickelt wurden, erhält der Kunde an diesen Ergebnissen ein exklusives, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht, sofern vertraglich nicht ausdrücklich anders vereinbart. BreakinLabs behält das Urheberrecht an diesen Entwicklungen. Allgemeine und nicht ausschließlich für den Kunden entwickelte oder auf eigenen Vorleistungen basierende KI-Modelle, Algorithmen oder Softwarelösungen verbleiben hingegen uneingeschränktes Eigentum von BreakinLabs; der Kunde erhält daran lediglich ein einfaches Nutzungsrecht für die Dauer der Vertragslaufzeit.
12.15 Der Kunde gestattet BreakinLabs ausdrücklich, anonymisierte Daten ohne Personenbezug, die während der Vertragslaufzeit erhoben wurden, zur Verbesserung, Weiterentwicklung oder zum Training eigener KI-Modelle und Automatisierungsverfahren zu nutzen, sofern dies nicht ausdrücklich anderslautend vereinbart wurde. Dies gilt nicht für Daten und Ergebnisse aus Sicherheitstests (Penetrationstests, Sicherheitsanalysen); diese nutzt BreakinLabs ausschließlich für den jeweiligen Auftrag. Die Anonymisierung erfolgt vor der Nutzung. Geschäftsgeheimnisse des Kunden bleiben nach Ziffer 11 geschützt.
12.16 An Berichten und sonstigen Arbeitsergebnissen aus Sicherheitstests und Beratung erhält der Kunde mit vollständiger Zahlung ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für eigene Zwecke einschließlich der Vorlage bei Prüfern, Versicherern und Behörden. Methoden, Werkzeuge, Vorlagen und allgemeines Know-how verbleiben bei BreakinLabs.

13. Datenschutz und Compliance

13.1 Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm bereitgestellten Daten rechtmäßig erhoben wurden und für die beauftragte Leistung genutzt werden dürfen, dass die Durchführung beauftragter Sicherheitstests auf den benannten Zielsystemen zulässig ist und dass betroffene Beschäftigte informiert werden, soweit das Datenschutzrecht dies verlangt.
13.2 Soweit BreakinLabs bei der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung nach Art. 28 DSGVO auf Grundlage des Musters von BreakinLabs. Diese Vereinbarung geht diesen AGB in datenschutzrechtlichen Fragen vor. Im Übrigen verarbeitet BreakinLabs personenbezogene Daten als Verantwortlicher nach ihrer Datenschutzerklärung.
13.3 Der Kunde informiert BreakinLabs unverzüglich, wenn ihm datenschutzrechtliche oder sonstige regulatorische Einschränkungen der KI-Nutzung bekannt werden, die sich auf die vertragsgegenständliche Leistung auswirken können.
13.4 Der Kunde stellt BreakinLabs von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung datenschutzrechtlicher oder regulatorischer Vorgaben entstehen, sofern diese Verletzung auf unzureichender oder fehlerhafter Information bzw. auf Verstößen seitens des Kunden beruht.

14. Support und Hotline

14.1 Sofern zwischen den Parteien ein Support vertraglich vereinbart ist, erreicht der Kunde BreakinLabs an Werktagen von Montag bis Freitag mit Ausnahme von Feiertagen in der Zeit zwischen 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter den auf der Website von BreakinLabs (www.breakinlabs.com) veröffentlichten Kontaktdaten.
14.2 Eine zeitlich darüberhinausgehende Bereitschaft bedarf der besonderen Vereinbarung und ist gesondert zu vergüten.

15. Auflistung als Referenzkunde

15.1 BreakinLabs steht es frei, in Pressemitteilungen oder Referenzlisten die Öffentlichkeit über eine generelle Zusammenarbeit mit dem Kunden und das beauftragte Projekt zu informieren, z.B. den Kunden durch Auflistung als Referenzkunde auf den Webseiten von BreakinLabs zu benennen, sofern der Kunde nicht ausdrücklich in Textform diesem widerspricht.

16. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

16.1 Erfüllungsort ist Regensburg.
16.2 Gerichtsstand ist Regensburg, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist. BreakinLabs ist berechtigt, den Kunden auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
16.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) oder Teilen daraus.
16.4 Ausgeschlossen ist die Anwendung der Incoterms.
16.5 Vertragssprache ist Deutsch.